SPD-Fraktion Erftstadt

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SPD fordert Änderung der Abwassersatzung

Ratsfraktion

Pressemeldung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt
Fristen zur Dichtigkeitsprüfung sollen gestrichen werden

Nach der Verabschiedung des Paragraphen 61 a Landeswassergesetz, wonach Dichtigkeitsprüfungen privater Abwasserkanäle nur noch in Wasserschutzzonen zwingend vorgegeben werden, hat die SPD-Fraktion heute beantragt, die Fristenregelungen für die Dichtigkeitsprüfung der privaten Abwasserkanäle in Erftstadt nun ersatzlos zu streichen. Diese Regelungen seien in der Ratssitzung im März 2012 bis zur Neuregelung des Paragraphen ausgesetzt worden.

Ohne einen neuen Beschluss des Rates würden diese nach Inkrafttreten des Landesgesetzes wieder Geltung erlangen, begründet Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen den Vorstoß seiner Fraktion. „Wir wollen in unserer städtischen Satzung keine schärferen und härteren Vorgaben als die, die Landesregierung vorsieht.“