SPD-Fraktion Erftstadt

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Ratsfraktionen vertagen Haushaltsverabschiedung

Ratsfraktion

Pressemeldung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt
SPD: Zusammenarbeit zahlt sich aus

Nach gut zweistündiger Diskussion im Finanzausschuss haben die vier Ratsfraktionen gemeinsam beschlossen, die Verabschiedung des Haushaltes 2012 und des Haushaltssicherungskonzeptes auf die Ratssitzung am 2. Oktober 2012 zu verschieben. Gemeinsam vertraten sie die Ansicht, dass die Verwaltung in einer Reihe wichtiger Themen noch Antworten nachliefern muss. Einzelne Stellungnahmen aus den Fachämtern der Verwaltung führten zu zusätzlichen Nachfragen, Richtigstellungen und damit zu neuen Aufträgen der Politik an die Verwaltung. Durch die Vertagung der Haushaltsverabschiedung auf einen Termin nach den Sommerferien bleibt der Verwaltung ausreichend Zeit, die notwendigen Vorlagen zu erarbeiten.

„Die vier Ratsfraktionen nehmen ihre Verantwortung für den städtischen Haushalt wahr“, erklärt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen. Die SPD-Fraktion erwarte von der Verwaltung, den uneingeschränkten Einblick und Transparenz in alle Daten, die für eine Entscheidung notwendig seien.

Zu den zusätzlichen Aufträgen, die die vier Fraktionen der Verwaltung aufgaben, gehören u. a. dezidierte Aussagen dazu, wie sich Kürzungen bei den Zuschüssen für die Bibliotheken, die Volkshochschule und die Musikschule auswirken. Konkret darstellen soll die Verwaltung jeweils eine fünf- und zehnprozentige Kürzung. Genau wissen wollen die Fraktionen auch, wie hoch die monatlichen Betriebskosten für das neue Musikschulgebäude sind und damit auch der Zuschuss für die Musikschule zukünftig sein wird. Außerdem erwarten die Fraktionen konkrete Aussagen der Stadt darüber, welche der derzeit genutzten Gebäude und Einrichtungen die Verwaltung jährlich kosten, wie hoch deren Instandhaltungsbedarf ist und welche davon in den nächsten fünf, zehn oder 15 Jahren noch gebraucht werden. Schließlich warten die Ratsfraktionen auf von der Verwaltung angekündigte Gutachten zu den Friedhöfen und zu Feuerwehr/Rettungsdienst.

„Die vor einigen Wochen begonnene Zusammenarbeit der vier Ratsfraktionen zahlt sich aus“, stellt Bohlen für die SPD-Fraktion fest. Auf wichtigen politischen Feldern nähere man sich an. Entscheidungen wie im Kindergartenbereich seien letztendlich nur gemeinsam möglich. Derzeit seien alle Fraktionen bereit, ihre Maximalforderungen zurückzuschrauben. Sich auf das finanziell Machbare und politisch Durchsetzbare zu konzentrieren, bringe die Stadt deutliche Schritte voran.

Bohlen sieht in den interfraktionellen Gesprächen auch die Chance, dass die vier Ratsfraktionen wieder zu einem gemeinsamen Grundkonsens finden. „Wenn es den Fraktionen gemeinsam mit der Verwaltung und dem Bürgermeister gelingt, die schwierigen Klippen bei der Haushaltssanierung zu umschiffen, dann sollte es auch gelingen, gemeinsam ein neues Leitbild für die Stadt schaffen“, so Bohlen.