SPD-Fraktion Erftstadt

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Mehr Bürgerbeteiligung durch mehr Transparenz, frühzeitige Einbindung und bessere Information

Ratsfraktion

Große Projekte wie der Umbau des Bahnhofs Liblar oder der Ausbau/Umbau des EKZ Liblar stehen in Erftstadt an. Diese sind und werden für den Bürger wie auch Geschäftstreibenden mit Einschränkungen verbunden sein. Umso wichtiger ist es, alle Betroffenen frühzeitig zu informieren, so die Auffassung der SPD-Fraktion. Dies könne relativ einfach über Schaukästen vor Ort erfolgen, die aktuelle Informationen für die Bürger bereithalten.

Überhaupt sieht die SPD-Fraktion erheblichen Nachholbedarf in puncto transparentem Verwaltungshandeln und damit einhergehend eine stärkere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsprozesse von Verwaltung und Politik. „Dabei besteht“, so Fraktionschef Bernd Bohlen, „nicht nur Handlungsbedarf bei Baumaßnahmen. Auch im Rahmen von Ausschuss- und Ratssitzungen gibt es noch eine Menge Luft für Optimierungen.“ Neben der konsequenten Visualisierung der Vorlagen sollten auf jeden Fall auch Tagesordnungen für die Besucher ausgelegt werden.

Ganz wichtig: Die Beschlüsse des Ausschüsse und des Rates sollen spätestens innerhalb von zwei Werktagen im Internet veröffentlicht werden. Langfristig könne man sich, ähnlich wie schon jetzt in Köln, auch einenLifestream von den Sitzungen im Internet vorstellen.

Ein weiterer Baustein in dem jetzt vorgelegten Antrag beschäftigt sich mit der Beteiligung der Bürger in Planungsverfahren. Die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung ist das eine, aber die Bürger sollten schon bei den ersten Ideen mit einbezogen und mitgenommen werden. Langfristig ist ein solches Vorgehen auch wirtschaftlicher, ist Fraktionsvize Axel Busch sich sicher. Selbst die Beteiligung der Bürger bei der Aufstellung desHaushaltsplans sollte nicht tabu sein.

„Wir haben viele Ideen, und die Prozesse müssen auch stetig evaluiert und ggf. angepasst werden“, so Axel Busch. Wichtig sei, dass die Bürger das Gefühl vermittelt bekommen, ernst genommen zu werden. Dies kann auch durch einfache Maßnahmen erfolgen, indem die Verwaltung bei Straßenaufbrüchen frühzeitig durch Wurfsendungen die Anwohner informiert oder Vereine frühzeitig über Nutzungseinschränkungen vonstädtischen Räumen unterrichtet.

„Wir müssen in der schnelllebigen Zeit, in der wir leben, immer wieder von Neuem den Austausch mit dem Bürgern suchen“, sagen die beiden Sozialdemokraten. Für eine bürgernahe kommunale Verwaltung sollte es zum Selbstverständnis gehören, ihr Handeln transparent zu kommunizieren und die Bürger frühzeitig zu beteiligen und zu informieren.