SPD-Fraktion Erftstadt

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Haushaltsplanberatungen

Ratsfraktion

Haushaltsplanberatungen 2015

Erftstadt hat nur dann eine Chance, seine finanzielle Misere zu beenden, wenn die Stadt einerseits die Einnahmen verbessert und andererseits Ausgaben drosselt. Deshalb müssen wieder einmal alle Einnahmen und alle Ausgaben auf den Prüfstand und der Haushalt strukturell optimiert werden. Bund und Land sind zusätzlich gefordert, die Finanzausstattung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Dieses Fazit zogen Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen und seine beiden Stellvertreter Axel Busch und Claudia Siebolds nach der ersten Diskussionsrunde in der SPD-Fraktion zum vorgelegten Haushaltsplan 2015 und zum bis 2022 laufendenHaushaltssicherungskonzept.

Die vom Kämmerer und Bürgermeister vorgeschlagene gestaffelte Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern will die SPD-Fraktion mittragen, wenn gleichzeitig eine Haushaltskonsolidierung durch Einsparungen und Strukturveränderungen in der Stadt und der Verwaltung angegangen wird. Handlungsbedarf sieht die SPD-Fraktion unter anderem im Immobilienbereich als auch bei der Feuerwehr. So soll die Verwaltung im Rahmen der Erstellung des Brandschutzbedarfsplans unter anderem die Alternative prüfen, ob eine zentrale Feuerwache unter gleichzeitiger Auflösung bestehender Feuerwachen und -gerätehäuser langfristig zu Einsparungen führen kann.

Geprüft werden soll auch, ob durch die Auflösung der beiden Eigenbetriebe sowohl Einsparungen als auch schnellere und transparentere Entscheidungen und Abläufe möglich sind. Auf den Prüfstand will die SPD-Fraktion auch alle Baumaßnahmen der beiden Eigenbetriebe Straßen und Immobilien stellen, die zwar schon beschlossen sind, aber noch nicht umgesetzt wurden. Die Verwaltung sollte außerdem eine Vorschlagsliste nicht mehr benötigter Gebäude und Grundstücke erarbeiten. „Denkverbote und Tabus darf es bei den Haushaltsplanberatungen nicht geben“, so die Sozialdemokraten.

Zusätzliche Einnahmemöglichkeiten sehen die Sozialdemokraten in der im letzten Jahr gegründeten Energiegesellschaft, aber auch in einer noch zu gründenden eigenen Entsorgungsgesellschaft. Geprüft werden soll nach Ansicht der Sozialdemokraten auch die Einführung von Parkgebühren.

Wir wollen die Stadt aber nicht kaputtsparen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen. Die Erftstädter müssten gerne in Erftstadt wohnen. Das Angebot müsse stimmen. Bei allen Sparbemühungen wollen Erftstadts Sozialdemokraten vor allem beim Angebot von Bus und Bahn sowie der Schulen die Attraktivität steigern. „Das sind wichtige Bereiche, die entscheidend für die Attraktivität einer Stadt sind.

Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass die Schaffung der Dezernentenebene unterhalb des Bürgermeisters sich bereits kurzfristig positiv auf die Entwicklung neuer Strukturen auswirken und damit auch zu Kosteneinsparungen führen wird. Im Dezernat 6 hat die Technische Dezernentin Monika Hallstein für frischen Wind gesorgt. In ihrer kurzen Amtszeit hat sie schon viele neue Ansätze in der Stadtentwicklung initiiert. Die neuen Beigeordneten bringen neue Erfahrungen aus anderen Kommunen mit und geben so neue Impulse. Das wird sich kurz- bis mittelfristig auch positiv auf die Finanzen der Stadt Erftstadt auswirken.

Für die SPD-Fraktion steht fest: Erftstadt ist im Umbruch. Werden die Weichen jetzt richtig gestellt, kann daraus ein Aufbruch in eine bessere Zukunft werden. Das Festhalten an althergebrachten und längst überholten Strukturen, sei es bei den Schulen, in der Verwaltung, bei der Feuerwehr oder den Stadtwerken, führt angesichts der desolaten Finanzen und der zu erwartenden demographischen Entwicklung in eine Sackgasse.