SPD-Fraktion Erftstadt

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Ausweitung Wasserschutzgebiete: SPD will Klarheit

Ratsfraktion

Pressemeldung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt

Die Verwaltung soll in den zuständigen Gremien einen ausführlichen Sachstandsbericht über die aktuell vorhandenen, vor allem aber auch die geplanten Wasserschutzgebiete im Stadtgebiet abgeben. Insbesondere soll die Verwaltung die Vorstellungen der Landesbehörden zur Ausweitung der Wasserschutzgebiete darstellen. Dies fordert der Gymnicher Stadtverordnete Axel Busch, dessen Wahlkreis Dirmerzheim und dessen Wohnort Gymnich am stärksten von einer Ausweitung betroffen ist. „Für die Landwirte hat eine Ausweitung der Wasserschutzgebiete erhebliche Einschränkungen zur Folge“, erklärt Axel Busch. Außerdem seien aufgrund der jüngsten Entscheidungen der Landesregierung über die Dichtigkeitsprüfungen von Abwasserkanälen auch private Haushalte betroffen, weil die Dichtigkeitsprüfungen in den Wasserschutzgebieten Pflicht sind.

Aus der Antwort einer Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland geht hervor, dass auf Landesebene über eine erhebliche Ausweitung der Wasserschutzzonen auf Erftstädter Gebiet nachgedacht wird. Große Teile der Flächen sollen demnach zukünftig in der Wasserschutzzone III liegen. Der Erftstädter Fraktionsvorsitzende Bernd Bohlen kritisiert, dass die Pläne erst durch eine Anfrage im Landtag bekannt wurden. „Wir können nicht verstehen, dass die zuständigen Behörden die Stadt Erftstadt und deren Gremien bisher über die Pläne nicht informiert haben.“

Die Sozialdemokraten erwarten, dass die Planungsbehörden, ehe sie nun fertige Pläne präsentieren, das Gespräch mit der Stadt suchen. Sie gehen davon aus, dass in der Sitzung der städtischen Gremien ein Vertreter der zuständigen Planungsbehörde des Landes Rede und Antwort steht. Bohlen und Busch kündigen an, dass die SPD-Fraktion sich allen Versuchen widersetzen werde, den privaten Haushalten die Dichtigkeitsprüfung von Abwasserkanälen über die Ausweitungen von Wasserschutzgebieten erneut aufs Auge zu drücken. Die SPD-Fraktion erwartet auch, dass die Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis die Kommune nicht im Stich lassen.