SPD-Fraktion Erftstadt

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Wahlprogramm 2014

Ortsverein

Das Wahlprogramm 2014 der SPD Erftstadt können Sie

HIER

als PDF-Dokument herunterladen.

 

 

 

 

 

Das komplette Programm finden Sie natürlich auch online auf dieser Seite zum Nachlesen:

Einleitung Wahlprogramm 2014

 

„Ganz nah dran“

 

Erftstadts Sozialdemokraten sind ganz nah dran: An den Menschen und an den wichtigen Themen!

 Die Mitglieder der SPD Erftstadt haben in den vergangenen fünf Jahren deutlich gemacht, dass sie sich um die Belange ihres Ortes und ihres Wahlkreises kümmern. Maßgeblich waren sie an den Lösungen wichtiger Probleme beteiligt. In den meisten Fällen haben sie selbst Initiativen zu Lösungen erarbeitet und vorangebracht. 

Erftstadt ist im Aufbruch. Die vier Ratsfraktionen arbeiten in vielen Bereichen konstruktiv zusammen. Zur Jahreswende 2013/2014 hat der Rat drei neue Beigeordnete gewählt. Ihre Aufgabe ist es, die Verwaltungsebene unter dem Bürgermeister besser zu koordinieren und die Effizienz in den einzelnen Dezernaten zu steigern. Die technische Beigeordnete, für die die SPD das Vorschlagsrecht hatte, wurde ausschließlich nach ihrer Qualifikation ausgewählt. Sie hat kein SPD-Parteibuch und wird am 1. Mai ihre Arbeit aufnehmen. 

 

Erftstadts Sozialdemokraten und die von ihnen gewählten Stadtratskandidatinnen und -kandidaten stellen mit diesem Papier ihre klaren Ziele und Konzepte für die nächste Wahlperiode  vor. Sie bleiben ganz nah dran an den Problemen und vor allem den Menschen in den einzelnen Stadtteilen. 

 

Alfred Zimmermann/Parteivorsitzender der SPD Erftstadt

 

 

 

I. Finanzen, Verwaltung und administrative Aufgaben

 

 

Städtische Finanzen

 

Verantwortungsvolle Haushaltspolitik ist zentraler Bestandteil unseres Handelns. Das derzeitige Haushaltssicherungskonzept steht auf tönernen Füßen. Die Stadt schreibt nach wie vor rote Zahlen. Um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben, müssen ausreichende Einnahmen gesichert und Ausgaben sinnvoll begrenzt werden. 

 

Einnahmen

 

Zur Verbesserung der Einnahmen planen wir folgende Maßnahmen:

 

Ausbau der Stadtwerke zu einem modernen Energie- und Dienstleistungszentrum 

(siehe Kapitel Stadtwerke)

Energieerzeugung in Eigenregie und  entsprechende Vermarktung, ggf. in Zusammenarbeit mit anderen kommunalen Versorgungsunternehmen

Förderung der Wirtschaft zur Erhöhung der Einnahmen aus den Gewerbesteuern

Stärkung und Ausbau des Einzelhandels in der Stadt

Effektivere Vermarktung der vorhandenen Gewerbeflächen 

Ausweisung neuer interkommunaler Gewerbeflächen, nicht zuletzt um so die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen zu stärken

Einrichtung einer Koordinationsstelle zum optimalen Abruf von Fördergeldern aus Bund, Land und EU

 

Ausgaben

 

Maßnahmen zur Begrenzung der Ausgaben sind:

 

Die konsequente Kostenkontrolle bestehender Projekte durch Rat und Verwaltung

Der Vorrang von Reparatur und Erhalt vor Neubau 

Die Umsetzung neuer Maßnahmen/Vorhaben nicht mehr ohne vorgeschaltete Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen unter Berücksichtigung aller Folgekosten, wie zum Beispiel Kosten der Finanzierung, Pflege, des Betriebs, der Umweltfolgekosten und der Instandhaltung

Die Sanierung und Modernisierung der städtischen Gebäude und Einrichtungen mit dem Ziel, langfristig Energie- und Betriebskosten einzusparen

Die Optimierung der Nutzung städtischer Immobilien

Die konsequente Durchführung präventiver Maßnahmen, z. B. Stärkung der Jugendhilfe, um teure Heimunterbringungen zu vermeiden

Die verbesserte Beratung der Angehörigen pflegebedürftiger Menschen, um in Zukunft die kommunalen Kosten der Pflege im Rahmen zu halten

 

 

Haushaltsrisiken- Erftstadt im Kontext

Die kommunale Unterfinanzierung ist ein Problem aller Gemeinden und lässt sich auch nur gemeinsam lösen. Der Schlüssel ist hier eine umfassende Reform der Kommunalfinanzen. Kommunen müssen nachhaltig in die Lage versetzt werden, ihre Haushalte zu sanieren und trotzdem  notwendige Investitionen zu tätigen.

 

Vier Grundforderungen für die nächste Wahlperiode ergeben sich deshalb zwangsläufig:

 

Die Einführung der Schuldenbremse für Bund und Länder (2016 bzw. 2020) darf auf keinen Fall zu Lasten der Kommunen gehen

Das Konnexitätsprinzip sollte Grundlage aller Entscheidungen sein: „Wer bestellt muss zahlen“

Bund und Land müssen die Kommunen so ausstatten, dass sie wieder Motor der Wirtschaft werden und nicht Bremse sind

Der Rhein-Erft-Kreis darf sich nicht auf Kosten der Kommunen sanieren, die Kreisumlage muss transparent und nachvollziehbar erhoben werden. Wir setzen uns für eine Senkung der Kreisumlage ein

 

Stadtwerke

In den letzten Jahren gab es wieder eine Renaissance der Stadtwerke. Kommunen holen sich ihre Grundaufgaben zurück. Die Politik des Privatisierens und des Outsourcing ist gescheitert. 

Die Anfang der 80er Jahre gegründeten Stadtwerke Erftstadt sorgen für die Bereitstellung gesunden Trinkwassers und umweltgerechter Abwasserreinigung. Weiterhin wird ein Blockheizkraftwerk im Hallenbad Liblar und die Versorgung der städtischen Bäder betrieben.

Die Einnahmen durch die Erweiterung der Stadtwerke sichern auch in finanziell schweren Zeiten die Handlungsfähigkeit der Stadt und dienen letztlich der Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger.

Schon im Wahlprogramm 2009 forderte die SPD den Ausbau der Stadtwerke. Für uns bedeutet das konkret den Ausbau zu einem modernen und effizient arbeitenden Energiezentrum. 

 

 

Unsere Forderungen für die Stadtwerke:

Die Energieerzeugung und Versorgung durch die Stadtwerke, die gegründete Energiegesellschaft bildet hier eine Basis 

Die Energieversorgung des Krankenhauses Frauenthal

Die intensivere Nutzung bestehender  Anlagen zur Energie- und Wärmeversorgung auch für weitere Abnehmer

Den Bau von selbst betriebenen Blockheizkraftwerken in Wohngebieten oder Gewerbegebieten

Die Errichtung und der Betrieb von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden durch die Stadtwerke

Die Energieberatung der Bürger direkt vor Ort durch kompetente Mitarbeiter

Die Förderung genossenschaftlicher Projekte

Die Re-Integration weiterer kommunaler Dienstleistungsbetriebe in die Stadtwerke 

Der Aufbau eigener Entsorgungsbetriebe mit Müllentsorgung, ggf. mit Partnern

Die räumliche Zusammenlegung der Stadtwerke an einen zentralen Standort

 

 

Verwaltung

Eine wichtige Voraussetzung für eine lebenswerte Gemeinde ist eine bürgernahe, funktionierende Verwaltung. Für uns Sozialdemokraten ist die Verwaltung nie Selbstzweck, sondern sie muss handlungsfähig sein. Voraussetzung hierzu ist eine adäquate personelle und finanzielle Ausstattung. Durch die Neugestaltung und Besetzung der Verwaltungsspitzen hat die SPD hier einen Weg beschritten, der schon bald Früchte tragen wird.

Weitergehende, zukunftsgerichtete Forderungen sind:

Keine weiteren Privatisierungen von öffentlichen Einrichtungen und Aufgaben

Die konsequente Orientierung an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger

Die Erftstädter Verwaltung familienfreundlicher zu gestalten  

Die Modernisierung der Verwaltungsstrukturen

Die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen kommunaler öffentlicher Verwaltung und privaten Akteuren zum Nutzen der Bürgerschaft

Die Förderung von Qualifikation, Motivation und Eigenverantwortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung

Die konsequente Umsetzung von Frauenförderplänen in der Verwaltung mit dem Ziel, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen

Die Besetzung von Führungspositionen nach Qualifikation und nicht nach Parteibuch. Wie man so etwas macht, zeigte die SPD Fraktion mit der Neubesetzung der Stelle der technischen Beigeordneten

 

Bürgerbeteiligung und Bürgerservice

Kommunen leben von der Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger in Vereinen, in Initiativen, in politischen Parteien oder als Einzelperson. Kommunale Demokratie erfordert eine aktive Kommunikationskultur aller Mitwirkenden. Bürger müssen frühzeitig in Entscheidungsprozesse mit eingebunden werden. Nur so lässt sich der vorhandene Sachverstand effektiver nutzen und politische Vorhaben werden besser akzeptiert.

Eine über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehende Bürgerbeteiligung ist für die Erftstädter SPD ein Muss. Bürgerversammlungen wie etwa zum Ausbau des Gymnicher Silos oder zur Bliesheimer Wohnbebauung sind nicht lästige Pflicht, sondern der Versuch, alle Bürger mit einzubinden und mitgestalten zu lassen.

Die SPD Erftstadt hat diesen Ansatz mit Stadtteilbegehungen („Fraktion vor Ort“) oder Workshops, wie etwa den zur Energiewende, ausgebaut. Die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger wird auch in Zukunft ein Prüfstein unserer Politik sein.

 

Die gleiche Priorität hat der Bürgerservice. Dienstleistungen müssen dann angeboten werden, wenn sie auch nachgefragt werden. Öffnungszeiten und personelle Ausstattung sollten ständig überprüft und flexibel gestaltet werden.

Die SPD steht für die Transparenz der Verwaltungsabläufe. Ein funktionierendes Qualitätsmanagement in der Verwaltung ist hierfür ein geeignetes Werkzeug. 

 

Weitere Forderungen sind:

Der Ausbau der Beratungsstellen für Senioren, z.B. in der Pflegeberatung

Die Verbesserung des derzeitigen Angebots zur Kommunikation mit städtischen Einrichtungen über das Internet

Die Einrichtung eines effektiven Beschwerdemanagements mit kurzen Reaktionszeiten

Ein Livestream des öffentlichen Teils der Ratssitzungen im Internet

Die bürgerfreundlichere Präsentation des Internetauftritts

Die bessere Information und Begleitung von Anwohnern und Nutzern bei größeren Planungs- und Bauvorhaben

Die Veröffentlichung des Haushaltsplans im Internet

 

 

 

II. Leben, Wohnen und Arbeiten in Erftstadt

 

 Die Metropolregion Köln-Bonn-Düsseldorf wird in den nächsten Jahren als Gesamtheit weiter wachsen. Städte der Peripherie wie Erftstadt werden zukünftig im Wettbewerb um Einwohner einiges mehr bieten müssen als heute.

 

Es ist eine besondere Herausforderung, unter diesen Rahmenbedingungen in Erftstadt Politik zu machen. Wir werden Neuland betreten müssen. Dies wird spannend und wir laden alle ein, mitzumachen und mitzugestalten.

 

 

Wohnen

 

Zielsetzung muss es sein, in Erftstadt eine gemischte Wohnstruktur zu gestalten, vom Familienheim bis zur Mietwohnung, von der Eigentumswohnung bis zur altersgerechten Wohnung. Erftstadt wird nicht nur älter, sondern auch vielfältiger: Unsere Politik wird diesen Anforderungen Rechnung tragen.

 

Für die SPD Erftstadt leiten sich dadurch eine Reihe von Forderungen und Zielen ab.

 

Wir werden neue Baugebiete nur ausweisen wenn:

 

Der Bedarf dafür nachgewiesen ist

Der typische Charakter der einzelnen Stadtteile erhalten bleibt

Die notwendige Infrastruktur vorhanden ist oder gleichzeitig ausgebaut wird (beispielsweise ausreichende Plätze in Kindergärten und Schulen geschaffen werden)

Sichergestellt ist, dass mit der Erschließung keine neuen Verkehrsprobleme in unserer Stadt entstehen

Ortsansässige Familien die Chance erhalten, sich den Wunsch nach  Eigentum zu erfüllen. Wir wollen nicht, dass in den Baugebieten die Bauträgergesellschaften das schnelle Geld machen

Eine gesunde Mischung von Eigentums- und Mietstrukturen gegeben ist, von Familienheim bis zur Single-Wohnung

Perspektiven für den genossenschaftlichen und sozialen Wohnungsbau eröffnet werden

 

 

Wir legen besonderen Wert auf:

 

Das systematische Schließen von Baulücken

Das Unterstützen alternativer Wohnformen, etwa von Mehrgenerationenhäusern oder Seniorenwohngemeinschaften

Die Bereitstellung von Baugrundstücken zum Bau bezahlbarer altersgerechter Wohnungen, auch in den kleineren Ortsteilen

Die aktive Wohnberatung besonders auch für ältere Menschen, die im Ort bleiben wollen

Ein ganzheitliches Wohnkonzept

Die energetische Verbesserung des bestehenden Wohnungsbestands

Die Erstellung eines städtischen Wohnraum-Leerstandskonzeptes

Die Erhaltung der Polizeiwache in Erftstadt - Lechenich

Den Erhalt und Ausbau unserer leistungsfähigen Feuerwehr

 

 

Einkaufen

 

Eine der wichtigsten Forderungen der SPD Erftstadt war die Erstellung eines Einzelhandelsgutachtens für Gesamt-Erftstadt. Es war und ist einfach nicht hinnehmbar, dass die Erftstädter einen Großteil ihrer Kaufkraft in den Nachbarkommunen oder im Internet lassen. Ortsnahes Einkaufen und die Versorgung der Grundbedürfnisse sind für uns zentrale Forderungen. Gute Versorgungsstrukturen sind für großflächige Kommunen ein Schlüssel zur Weiterentwicklung. Erftstadt hat hier Nachholbedarf.

 

Zu Beginn der letzten Ratsperiode lag das Gutachten endlich vor. Viele Defizite, die wir zuvor gesehen haben, wurden klar benannt. Lösungen wurden aufgezeigt.

 

 

Wir erwarten:

 

Die konsequente Umsetzung des Einzelhandelsgutachtens 

Den Ausbau zweier zentraler Einzelhandelsstandorte (Erftstadt Center und Lechenich)

Den Erhalt und Ausbau der Nebenzentren (z.B. Carl-Schurz-Straße oder Gymnich) 

Die Sicherung der Nahversorgung in den Stadtteilen, beispielsweise Planung des neuen Netto-Marktes in Köttingen

Dass alternative Versorgungslösungen miteinbezogen werden (z.B. genossenschaftliche Ansätze oder Nachbarschaftsläden)

Das kein zentrenschädlicher Einzelhandel auf der grünen Wiese angesiedelt wird

 

 

Arbeiten

 

Zum Arbeiten verlassen doppelt so viele Menschen Erftstadt wie zu uns kommen. 

Fehlendes Gewerbe bedeutet nicht nur fehlende Einnahmen, sondern auch mehr Pendler. Wirtschaftsförderung muss in den nächsten Jahren ein zentraler Bestandteil kommunaler Politik sein und es muss wirklich zur Chefsache werden.

 

Wir fordern:

Die Einrichtung ortsnaher Arbeitsplätze, insbesondere mehr Teilzeitarbeitsplätze

Den flächendeckenden Hochgeschwindigkeits-Internetzugang

Das  Einhalten des Tariftreuegesetzes bei der Auftragsvergabe der öffentlichen Hand

Das Überprüfen der Effektivität der Wirtschaftsförderung

Die bessere Verzahnung von Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Öffentlichkeitsarbeit

Eine stärkere Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen

Eine Stärkung des bestehenden Gewerbes

Die Arbeitnehmerqualifizierung, sowie Aus- und Weiterbildung mit der ansässigen Wirtschaft zu vernetzen und auszubauen 

Eine Initiierung von Pendlerbörsen und Mitfahrgelegenheiten

Ein ÖPNV Konzept, das Belange der Pendler mit berücksichtigt

Einen kommunalen Einkaufsführer, der bei uns erzeugte Produkte (etwa im Bereich Landwirtschaft) besser bekannt macht

 

 

 

Sport, Kultur, Vereine und Ehrenamt

 

Es sind die Vereine, Organisationen und Initiativen, die unsere Stadt so lebendig machen. Wenn wir über Freizeit, Sport, Kultur und Brauchtum sprechen, steht für uns Sozialdemokraten ein hohes Maß an Selbstverwaltung und Eigenverantwortung der Bürgerschaft im Vordergrund. Es gilt für uns die Maxime: So viel Eigeninitiative wie möglich, so viel Staat wie nötig.

 

 

Sport / Sportstätten

 

Sport spielt in Erftstadt eine zentrale Rolle. Der Breitensport steht dabei im Vordergrund. Die Sanierung des Stadions Liblar ist ein Beispiel hierfür. Es ist die Vielfalt, von der Gesundheitsvorsorge über das Gemeinschaftserlebnis bis hin zur integrativen Kraft der Vereine, die Sport für uns so wichtig macht. Wir als SPD Erftstadt unterstützen die Sportvereine und werden uns dort einmischen wenn Politik gefordert und gewünscht ist.

 

Zentrale Forderungen sind:

 

Alle Sportarten sind wichtig; Sport ist nicht nur Fußball

Das Augenmerk öfter auf Gesundheit, Prävention und Gemeinschaft zu legen 

Einen Sportbeauftragten in der Verwaltung zu benennen

Unsere Bäderstruktur zu erhalten 

Den Sportplatz Lechenich endlich fertig zu stellen

Weitere städtische Investitionen in Kunstrasenplätze und Flutlichtanlagen zu tätigen

Die kommunalen Sportstätten den Vereinen wieder kostenfrei zur Verfügung zu stellen

 

 

 

Kultur und kulturelles Erbe

 

Der sozialdemokratische Kulturbegriff ist geprägt vom Begriff des Miteinanders. Kultur wird vor Ort gemacht, sie ist Ausdruck einer funktionierenden Gemeinschaft. Die Sicherung eines vielfältigen Kulturangebotes ist öffentliche Aufgabe. Sie ist Pflicht und Kür zugleich. Kultur darf für uns nicht einseitig zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden.

Bildende Kunst, Literatur, Theater und Musik sind für das kulturelle Leben unverzichtbar. Das Kulturangebot in unserer Stadt wird sehr stark von bürgerschaftlichem Engagement getragen, das unterstützt und gefördert werden muss. 

 

Konkrete SPD Projekte sind:

 

Die Bereitstellung von städtischen Räumen, sowie personelle und finanzielle Unterstützung der im Bereich Kultur tätigen Vereine

Die Errichtung einer Jugendkulturhalle

Die Einrichtung eines Hauses der Erftstädter Geschichte und Kultur in der ehem. Carl Schurz Schule zusammen mit dem städtischen Archiv, das zum „Gedächtnis der Stadt“ ausgebaut werden soll

Der Erhalt des kulturellen Erbes, vom Bodendenkmal bis zum Schloss

Den Zugang der Erftstädter zu ihren Denkmälern sichern

Der Erhalt und Ausbau der Büchereien, der Musikschule und der Volkshochschule

Die vermehrte Unterstützung und Information von Bürgern, die in denkmalschutzwürdigen Häusern wohnen

Die Erstellung von Kulturführern mit Themen wie „Kirchen in Erftstadt“, „Schlösser und Burgen“, „Alte Pfarrhäuser in Erftstadt“ oder „Historische Friedhöfe in Erftstadt“.  Diese Projekte sind spannend und auch überregional interessant

Die Unterstützung der Vereine und Personen, die  im Bereich Denkmalschutz und Erhalt unserer Kulturlandschaft engagiert sind

 

 

Ehrenamt und Vereine

 

Der Begriff Ehrenamt zeigt sehr schön die Zwiespältigkeit von Engagement: “Ehren“ bedeutet Respekt und Bewunderung einer Leistung, sei es in Kultur, Brauchtum oder Sport. “Amt“ bedeutet aber gleichzeitig Pflicht und Arbeit. 

Diesen Spagat kennt die SPD Erftstadt; schließlich ist engagierte Kommunalpolitik auch Ehrenamt.

 

 

Wir wollen:

Den Abbau bürokratischer Hürden und praktische Hilfe bei notwendigen Genehmigungsverfahren und Vorbereitungen, z.B. von Veranstaltungen

Ein Forum „Ehrenamt in Erftstadt“ gründen, das offen für alle Bürgerinnen und Bürger ist, die an einer Mitarbeit interessiert sind und die sich in einem Gedanken- und Erfahrungsaustausch einbringen wollen

In der Verwaltung einen Ansprechpartner, der als feste Anlauf- und Vermittlungsstelle für Ehrenamtliche tätig ist

Bessere Beratung und aktuellere Information von Vereinen, z.B. im Steuerrecht, im Vereinsrecht oder in der Frage der Mitgliederbetreuung und Mitgliederwerbung

Vereine mit Nachwuchsproblemen unterstützen, indem zum Beispiel ein Netzwerk „Vereine in Erftstadt“ gegründet wird

 

 

 

Familienpolitik

 

Das sozialdemokratische Familienbild unterscheidet sich zentral vom überholten konservativen Modell. Für uns besteht Familie nicht nur aus Vater, Mutter und Kind sondern ist ein vielschichtiges Lebens- und Gemeinschaftsmodell, immer in Bewegung und sich der Zeit anpassend.

Eine familiengerechte Stadt ist eine lebenswerte Stadt für alle Menschen. Familiengerechte Politik ist eine Querschnittsaufgabe, die viele kommunalpolitische Felder berührt.

Die SPD Erftstadt hat mit ihren „Thesen für eine familiengerechte Stadt“ ein klares Programm vorgelegt.

 

Einige zentrale Auszüge:

 

Teilhabe, Familienfreundlichkeit ist nur durch die Beteiligung aller gesellschaftlicher Gruppen erreichbar

Nachhaltigkeit, alle beabsichtigten Schritte sind unter den Gesichtspunkten Zukunftsfähigkeit und Generationengerechtigkeit zu bewerten

Alter hat Zukunft

Familiengerechte Stadt, vom Wohnen, über Mobilität bis hin zu Freizeit und Schule

Die Wiederbelebung des von der SPD initiierten Erftstädter Bündnis für Familie

 

 

Jugend

 

Jugendliche leben eine andere Lebensrealität, leben eigene Kultur und setzen die Leitlinien für ihre Zukunft, die Zukunft unserer Gesellschaft selbst. Sie haben ein Recht sich eigenständig Ziele zu setzen und diese in politische Debatten einzubringen. Generationengerechtigkeit bedeutet für uns allen ein gutes Leben miteinander zu ermöglichen, unabhängig davon, ob sie jung oder älter sind. Dafür stehen die Jusos in der SPD Erftstadt.

 

Unsere Forderungen sind:

 

Die Einrichtung von Jugendräumen (Jugendkulturhalle in Liblar)

Der Erhalt und der Ausbau von Kinderspiel- und Bolzplätzen

Die Weiterführung der Ferienspiele und Stadtranderholung in freier Trägerschaft

Der Aufbau autonomer Jugendtreffs in den Stadtteilen

Die Sicherung des Jugend– und Bürgerzentrums in Köttingen, sowie der Jugendberatung Mobile

Die Ausweitung von Angeboten für Jugendliche mit Migrationshintergrund, hier Konzentration auf Sprache und das gegenseitige Kennenlernen

Der Ausbau der Schulsozialarbeit bei gesicherter Finanzierung durch Bund und Land

Die Unterstützung von Jugendarbeit in Organisationen und Vereinen

Die Ansiedlung einer Diskothek, eines Clubs für Jugendliche 

 Einsetzung eines Kinder- und Jugendrates für unsere Kommune, wie dies auch schon in anderen Städten und Kommunen gehandhabt wird

 

Frauen

 

Politik von Frauen für Frauen war immer ein Teil sozialdemokratischer Politik. Dafür steht die ASF Erftstadt seit über 40 Jahren. Kommunalpolitik ist aber auch hier mehr: Sie muss Debatten in die Praxis umsetzen. Hier zeigt sich auch, dass allen Sonntagsreden zum Trotz die Gleichberechtigung von Mann und Frau in vielen Bereichen dem Wunschbild hinterherhinkt. Frauen werden oft schlechter bezahlt, sind die eigentlich leidtragenden der Niedriglohnpolitik und müssen neben dem Beruf auch die Hauptlast im Haushalt, der Kindererziehung und der Pflege Angehöriger leisten.

 

Erftstadt für Frauen besser zu gestalten heißt:

Berücksichtigung von Frauenförderplänen bei der Einstellung städtischer Angestellter

Mehr Frauen in Führungspositionen der Verwaltung

Frauen, die ihre Angehörigen pflegen besser zu unterstützen

Sichere Straßen und Plätze. Stichwort „Angstfreie Räume“

Verbesserung der Situation Alleinerziehender

Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Erftstadt zu fördern

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

 

 

Älter werden in Erftstadt

 

Solidarität unter den Generationen und gegenseitiges Verständnis sind wichtige Ziele für eine lebenswerte Stadt. In  Erftstadt sind etwa ein Fünftel der Bürger 60 Jahre und älter, Tendenz steigend. Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur, fehlende Familiennetzwerke und eine Tendenz zur Vereinzelung machen Politik für ältere Menschen notwendiger denn je.

 

Demografische Entwicklungen sind jedoch niemals Einbahnstraßen. Für die SPD Erftstadt bedeutet älter werden mehr Chance denn Problem. Schon jetzt ist ein großer Teil unseres Kultur- und Vereinsleben ohne das Engagement von Senioren undenkbar. Gemeinsam mit den Bürgern wollen wir an den Möglichkeiten des Älterwerdens arbeiten und diejenigen mehr unterstützen, die die Hilfe der Gemeinschaft brauchen.

 

 

Politik für Senioren bedeutet für uns:

 

Die Wahl eines Seniorenbeirates durch alle Bürger 

Die Einrichtung von Generationenzentren in denen Rentenberatung, medizinische Versorgungszentren  und weiter Angebote für Senioren unter einem Dach gebündelt werden

Die Unterstützung alternativer Wohn – und Lebensformen, seien es z.B. Mehrgenerationenhäuser oder Seniorenwohngemeinschaften

Der barrierefreie Umbau von öffentlichen Einrichtungen, von der Haltestelle bis zum Verwaltungsgebäude

Das Prinzip „lebenslanges Lernen“ auch zu leben, z.B. durch seniorengerechte Kurse der VHS. 

Die Förderung generationenübergreifender Projekte, z.B. Pflegeheime neben Kindergärten zu bauen oder  „Schüler unterstützen Senioren beim Umgang mit neuen Medien“. Umgekehrt die Partizipation der älteren Generation durch Weitergabe von Erfahrung und Bildung an Jüngere

 

 

 

Stadtentwicklung

 

Erftstadt ist eine junge Kommune, die erst durch die Kommunalreform von 1969 entstanden ist. Identität für Erftstädter bedeutet immer noch Liblarer, Lechenicher, Friesheimer, Gymnicher, oder Einwohner eines anderen Stadtteils zu sein. Diese Vielschichtigkeit  ist ein Teil des Charmes unserer Stadt.

Problematisch wird dieser Lokalpatriotismus aber im Bereich Stadtentwicklung: Sind wir Stadt, Dorf oder beides gleichzeitig? 

Liblar und Lechenich haben städtische Strukturen und sind selbstbewusste Ortsteile mit je mehr als 10.000 Einwohnern. Andere Ortsteile sind eigenständige Dörfer, oft mit langer Geschichte  und im Bewusstsein der Bürger nicht etwa Vororte.

In diesem Spannungsfeld Stadtentwicklung zu betreiben ist nicht einfach, aber lohnend!

 

Unsere oberste Maxime lautet deswegen: Notwendige Veränderungen müssen mit den Bürgern vor Ort angegangen werden. Die SPD Erftstadt wird auch in den nächsten Jahren der Garant dafür sein.

 

Unsere Forderungen:

 

Erstellung eines ganzheitlichen Stadtentwicklungskonzeptes, das alle Bereiche vom Wohnen über das Einkaufen bis zum Verkehr miteinbezieht

Einzelprojekte frühzeitig zu entwickeln, so dass man sich systematisch um Fördergelder bewerben kann

Stadtentwicklung nicht als Laborversuch am Reißbrett zu begreifen, sondern nur unter Beteiligung der Bürger

Stadtentwicklung unter zentraler Führung der technischen Beigeordneten

Flächenmanagement aktiv zu betreiben

Erarbeitung eines Aktionsplans „Dorfzentren gestalten“. War früher der Kirchplatz oder die Gaststätte das Zentrum, so müssen heute andere Möglichkeiten gefunden werden, damit Bürger sich treffen und öffentlichen Raum in Anspruch nehmen können. Das können Parks oder gestaltete zentrale Plätze sein, dabei müssen auch die Erfahrungen anderer Gemeinden mit aufgenommen werden

Erhalt der alten Zentren. Veränderungen nur bei Wahrung des eigenständigen Charakters der Stadtteile

Demografischen Wandel richtig quantifizieren. Offenheit und Ehrlichkeit mit den Erftstädter Bürgerinnen und Bürgern beim Umgang mit den Konsequenzen

Konzepte für die Erhaltung unserer großen Kulturdenkmäler erarbeiten. Schloss Gymnich ist in guten Händen, was aber wird zum Beispiel in Zukunft mit der weißen Burg in Friesheim oder unseren historischen Friedhöfen?

 

 

Willkommenskultur gegenüber Neubürgern

 

Erftstadt ist eine Stadt, in der alle Menschen willkommen sind. Aktive Willkommenskultur ist ein Pfund, mit dem wir wuchern können und das uns von vielen Großstädten unterscheidet. Die Erftstädter SPD wird auch in Zukunft Diskriminierungen und Vorurteilen entschieden entgegentreten.

 

Die SPD Erftstadt fordert:

 

Ein kommunales Wahlrecht ab 16 für alle Mitbürger Erftstadts

Die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen

Eine aktive Integrationspolitik

 

 

III. Mobilität, ÖPNV und Infrastruktur in Erftstadt

 

Die Zukunft einer Flächengemeinde wie Erftstadt wird sich unter anderem an Themen wie Mobilität oder der Qualität des öffentlichen Nahverkehrs entscheiden. Es ist belegt, dass Orte, die an einer Bahnlinie liegen, auch in Zeiten einer zurückgehenden und älter werdenden Bevölkerung gute Entwicklungschancen haben. 

 

Öffentlicher Personennahverkehr, Bus und Bahn

 

Die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs bleibt eine ständige Aufgabe. Ein wichtiger Schritt zur Erhöhung der Attraktivität  war der Beschluss des Rates, den Bahnhof Liblar endlich umzugestalten und zu einem angemessenen Eingangstor für unsere Stadt auszubauen.

Nicht zuletzt durch den von der SPD Fraktion initiierten Masterplan Liblar ist hier nach langem Stillstand etwas in Bewegung gekommen. Die Umgestaltung des Bahnhofs muss innerhalb des geplanten Kosten- und Zeitrahmens durchgeführt werden.

Die SPD Erftstadt wird die Baumaßnahmen daher kritisch begleiten und die zugesagten Verbesserungen einfordern. Sie wird darauf achten, dass in der Bauphase vertretbare Lösungen gefunden werden.

 

 

Weitere Ziele sind: 

 

Ein mutiges ÖPNV Konzept für Erftstadt, das auch Erfahrungen anderer Gemeinden mit einbezieht

Eine schnelle Verbindung zum nächstgelegenen Bahnhof

Die Erschließung des Naherholungsgebietes Ville vom Bahnhof aus

Eine Verbesserung und Ausweitung des Angebots auf der Bahnstrecke Köln - Euskirchen durch zusätzliche und moderne Züge. Ziel muss ein S-Bahn Takt sein

Ein Schnellbuskonzept und bedarfsgerechte Schnellbusangebote für Pendler

Ein ÖPNV, der keinen Ortsteil zurücklässt

Das Anrufsammeltaxi (AST) besser bekannt zu machen und ggf. auszubauen

Ein Schulbuskonzept mit dem zukünftigen Erftstädter Schulkonzept zu verbinden

Die Schulbusse besser an die Stundenpläne der Erftstädter Schulen anzupassen

Die Qualität des ÖPNV nicht von der Finanzsituation der Stadt Erftstadt abhängig zu machen. Hier werden wir Kreis und Land entsprechend fordern

Der barrierefreie Ausbau von Haltestellen und entsprechende Fahrzeuge   

Die Einrichtung eines Rufbussystems 

 

 

 

 

Individualverkehr, Straße und Auto

 

Auch in Zukunft wird das Auto eine ganz entscheidende Rolle im kommunalen Mobilitätskonzept spielen. Unsere Stadt ist auf ein leistungsstarkes Straßennetz angewiesen. Sie muss den Autoverkehr allerdings auch gezielt gestalten und organisieren.

Der wichtigste Baustein für die SPD Verkehrspolitik ist ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept. Ein erster Baustein ist das 2014 beschlossene Verkehrskonzept für Liblar. 

 

 Aus unserer Sicht muss ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept folgende Schwerpunkte enthalten: 

 

Die Entlastung der Wohngebiete zur Schaffung von mehr Sicherheit im Straßenverkehr und zur Verbesserung der Wohnqualität in unseren Ortsteilen

Der LKW-Durchgangsverkehr muss gezielt aus den Ortsteilen herausgehalten werden

Die Entlastung stark belasteter Ortsdurchfahrten

Die Umgehungsstraßen für einzelne Ortsteile - wie zum Beispiel der Ringschluss Lechenich - sind weiterhin auf der Agenda, müssen aber neu bewertet und geplant werden

Die Verbesserung der desolaten Verkehrssituation in Kierdorf und Köttingen

Das Park & Ride - Prinzip entlastet die Straßen und die Umwelt. Das Angebot an Park & Ride-Parkplätzen muss vergrößert und attraktiver gestaltet werden

Die  Anstrengungen um die Qualität des Straßennetzes zu erhalten müssen erhöht werden. Im Zweifelsfall muss der Erhalt Vorrang vor Prestige-Neubauten haben

Die Straßenbaulastträger Kreis und Land konsequenter in die Pflicht zu nehmen

Die regelmäßige Überprüfung der Verkehrssituationen an neuralgischen Punkten, um auf Veränderungen schnell reagieren zu können

 

 

 

Fußgänger und Fahrradfahrer

 

Die SPD setzt sich für ein gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer ein. Fußgänger und Fahrradfahrer müssen daher besonders geschützt werden und ein eigenes Verkehrswegenetz erhalten, das ihren Ansprüchen gerecht wird. Die Radwegeverbindungen zwischen den Ortsteilen Erftstadts wurden in den vergangenen Jahren an vielen Stellen ausgebaut, dies auch auf Initiative der SPD. Innerorts ist aber noch viel zu tun, um Erftstadt fahrradfreundlicher zu machen.

 

Weitere SPD Ziele sind:

Sämtliche Verkehrsbereiche barrierefrei zu gestalten. Konkret bedeutet das: Hindernisse wie hohe Bordsteinkanten für Fahrrad- und Rollstuhlfahrer abzusenken 

Mehr Abstellplätze für Fahrräder zu schaffen

Sichere Schulwege zu gestalten

Schon in der Konzeptionsphase Angsträume zu vermeiden

Kritische Verkehrsbereiche, wie etwa die engen Bürgersteige in Kierdorf zu entschärfen

Eine insgesamt fahrradfreundliche Stadt zu gestalten

 

 

 

Natur und Landschaftsschutz

 

Natur und Kultur-Landschaft prägen ganz wesentlich die Attraktivität unserer Stadt. Eine gesunde, naturnahe Umwelt ist ein zunehmend wichtiger werdender Standortfaktor für Erftstadt als attraktiver Lebens-, Wohn- und Arbeitsort.

Gerade im Bereich Naturschutz haben sich die Erftstädter Bürger in den vergangenen Jahren unter hohem persönlichen Arbeitseinsatz erfolgreich eingebracht. Das über die Grenzen der Stadt bekannte Umweltzentrum Friesheim etwa, könnte ohne das unermüdliche Engagement der Bürger nicht seine Außenwirkung entfalten. Trotzdem bleibt noch vieles zu tun.

 

 

Die SPD- Erftstadt setzt sich weiter zum Ziel, dass:

 

Erft und Rotbach weiter renaturiert werden

zusätzliche Grünzüge geschaffen werden, die Stadtteile und Biotope verbinden

Hecken- und Grünflächenanteile deutlich erhöht werden, mit Augenmerk auf einheimische Pflanzen

die Arbeit der ortsteilnahen Gartenbauvereine unterstützt wird

kulturhistorische Landschaftsformen, z. B. die Streuobstwiesen und Heideflächen, wiederhergestellt und naturnah bewirtschaftet werden

Ortsränder als schnell erreichbare, wertvolle Lebens- und Erholungsräume naturnah gestaltet werden

Landwirte sich mit Arbeiten aus der Landschaftspflege ein weiteres Standbein sichern

der Kleine Umweltpreis wiederbelebt wird, um auf diese Weise vorbildliche Aktivitäten in Schulen, Kindergärten und Jugendgruppen öffentlich herauszustellen

 

 

Klimaschutz und Energiewende

 

Der Ausbau der erneuerbaren Energien bietet für die Kommunen viele Chancen. Gerade ländlich geprägte Städte wie Erftstadt können hier mit ihren Standortvorteilen punkten. Freie Flächen für Windkraft, Abnehmer für produzierten Strom in der Nähe oder eine funktionierende Infrastruktur sind eine gute Basis für die Energiewende von unten. Klimaschutz ist dabei ein weiterer Hauptaspekt, der noch weiter ins Zentrum rücken wird. 

 

 

Unserer Ziele sind:

Die Ergebnisse des von der Stadt in Auftrag gegebenen Klimaschutzkonzeptes auch umzusetzen

Der Ausbau weiterer Windkraftvorrangzonen 

Die Unterstützung genossenschaftlicher Windkraft-Projekte für ortsansässige Kleininvestoren

Die Förderung von Modellprojekten zur Energieerzeugung 

Die Energieeffizienz zur Priorität zu machen. Bereits beschlossen ist die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED

 

 

Gesundheit und Krankenversorgung

 

Die ärztliche Versorgung in Erftstadt ist gut. Sowohl allgemein praktizierende Ärzte als auch Fachärzte sind in ausreichender Zahl vertreten. In Zeiten wachsenden Bedarfs auf Grund einer älter werdenden Gesellschaft reicht es jedoch nicht, das derzeitige Angebot nur zu erhalten. Die Gesundheitsversorgung wird eines der entscheidenden Themen der Zukunft sein und bedarf des Ausbaus. Hierbei steht für uns Sozialdemokraten der würdevolle Umgang mit den Hilfebedürftigen im Vordergrund und nicht die Gewinnmaximierung.

 

Unser Marien-Hospital in Frauenthal ermöglicht den Menschen in Erftstadt und Umgebung eine ortsnahe Krankenhausversorgung. Diese Dienstleistung ist und wird auch in Zukunft zentraler Bestandteil unserer kommunalen Gesundheitspolitik sein.

 

Die SPD wird hier wachsam sein und die Diskussion der Krankenkassen über Bettenabbau genau verfolgen.

 

Die SPD wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass ausreichende personelle und technische Kapazitäten für ein optimales Notarztsystem zur Verfügung stehen. Gleiches gilt für die Apothekenstruktur und die Notfallversorgung mit Medikamenten.  

 

Weitere Felder für eine zukunftsgerichtete kommunale Gesundheitspolitik sind für uns:

 

Der Bau von altengerechten Wohnungen

Die Einrichtung spezialisierter Wohngruppen, wie etwa für Demenzkranke

Der Bau von ortsnahen Pflegeheimen, die eine Anbindung an das gewohnte Umfeld zulassen

Die Unterstützung des Hospizvereins Erftstadt

Eine ortsnahe Apothekenstruktur in Erftstadt, auch für den Notfall

Die Wiedereinführung von Tagespflegeangeboten in den vorhandenen Pflegeeinrichtungen

 

 

IV. Schule und Bildung in Erftstadt

 

Bildung hat für uns Sozialdemokraten eine wesentliche Bedeutung. Sie ist Basis für Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle, gleich welcher Herkunft oder welchen Einkommens. 

Standen die letzten Jahre kommunaler Bildungspolitik ganz im Zeichen des Ausbaus der Betreuungsangebote für Vorschulkinder, so wird sich zukünftig in Erftstadt der Fokus auf die Schulen richten. Abnehmende Schülerzahlen und steigender Migrantenanteil werden die schulischen Randbedingungen verändern und müssen in die Planung und Gestaltung der Erftstädter Schulen einfließen.

Von zentraler Bedeutung für die SPD Erftstadt ist hier ein ganzheitliches Schulkonzept für Erftstadt.

 

Kindergärten und Vorschulerziehung

 

Wichtiges Ziel der vergangenen Ratsperiode war der flächendeckende Ausbau der Kindergärten einschließlich der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren. Mit den Stimmen der SPD im Rat wurden zusätzliche Kindergartengruppen in Gymnich, Bliesheim, Lechenich-Süd und Liblar-Süd eingerichtet. Für Erftstadt insgesamt wurde zusammen mit den Betreuungsmöglichkeiten durch freie Tagesmütter die gesetzlich geforderte Quote von 33 Prozent Betreuungsplätzen im U3 Bereich erreicht.

 

Dennoch ist hier in Zukunft noch viel zu tun: 

 

Die Kindergärten sollen einen wichtigen Teil vorschulischer Bildung leisten und müssen daher Teil des Gesamtbildungskonzeptes der Stadt Erftstadt sein

Die bedarfsgerechte Vorhaltung von Betreuungsplätzen mit dem Grundsatz, dass Kindergärten zu Fuß erreichbar sein sollten

Die  Öffnungszeiten der Kindergärten flexibler zu gestalten

Die Unterstützung alternativer Betreuungsformen, zum Beispiel Waldorf- oder Waldkindergärten

Den Schwerpunkt auf den qualitativen Ausbau der Vorschulbetreuung zu legen

Die Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund, z. B. durch gezielte Sprachförderung

Die verbesserte Ganztagsbetreuung mit Kontrolle der Qualitätsstandards

Die Fortbildung der Angestellten mit besonderem Augenmerk auf Sprachförderung und frühkindliche Förderung

Die Möglichkeiten zur Weiterbildung von Tagesmüttern zu verbessern

Die ausreichende Einrichtung integrativer Gruppen

Die Kindergärten sollten beitragsfrei gestaltet werden 

Die bessere Verzahnung aller Akteure, vom Jugendamt über Eltern, den weiterführenden Schulen bis zu den Schulämtern zum Wohle des Kindes

 

Schulen

 

Gute Schulen und ein Schulkonzept, das sowohl den Bedürfnissen der Eltern und Schülern als auch den heutigen Anforderungen entspricht, ist eine wichtige Voraussetzung unseren Anspruch auf gleiche Bildungschancen für alle zu realisieren. In Erftstadt gibt es derzeit sieben Grundschulen, zwei Gymnasien, zwei Realschulen und eine Hauptschule sowie in Friesheim den Außenstandort einer Förderschule Lernen (Hauptstandort Kerpen). 

Über tausend Schüler besuchen Schulen außerhalb Erftstadts. Grund hierfür ist das Fehlen einer Gesamtschule, sowie zukunftsträchtiger Schulkonzepte der weiterführenden Schulen. Die Schullandschaft steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen und Änderungen. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler geht aufgrund der demografischen Entwicklung bis zum Jahr 2030 spürbar zurück. Das derzeitige Schulsystem muss in den nächsten Jahren reformiert werden.

 

Dazu hat die SPD-Fraktion in der letzten Ratsperiode folgendes erfolgreich beantragt: 

 

Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans

Die Einrichtung eines Arbeitskreises „Schule 2025“

Die Abfrage des zukünftigen Schulbedarfs bei den Grundschul-Eltern (Elternbefragung)

 

 

Inwieweit es einen Bedarf für eine Gesamtschule in Erftstadt gibt, wird die Elternbefragung ergeben. 

 

Für die SPD steht dabei fest:

Über die Einrichtung einer Gesamtschule in Erftstadt entscheiden die Eltern

Das Ergebnis der Elternbefragung wird konsequent umgesetzt

Die endgültige Standortauswahl wird durch einen externen und unabhängigen Gutachter vorbereitet

Weiter setzen wir uns ein für:

Den Erhalt der sieben Grundschulen

Den Ausbau der Ganztagsbetreuung

Das Festlegen und Kontrollieren von Qualitätsstandards bei der Nachmittagsbetreuung

Den Ausbau der offenen Ganztagsschule

Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans und dessen Überführung in ein nachhaltiges Schulkonzept für Erftstadt

Die Umsetzung der Inklusion in allen Schulformen

Die Förderung von Schülern mit Migrationshintergrund, z. B. durch gezielte Sprachförderung

Den Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems (Hauptschule, Realschule, Gymnasium)

Die Festschreibung der Schulsozialarbeit

Die Modernisierung der Schulen

Die sichere Gestaltung der Schulwege

 

Aus- und Weiterbildung

Ein weiterer wichtiger Baustein sozialdemokratischer Bildungspolitik ist die Berufsausbildung junger Menschen und die Erwachsenenbildung. Wenn die Stadt Erftstadt selbst Arbeitgeber ist, müssen Schwerpunkte in Aus- und Weiterbildung der Angestellten festgelegt und umgesetzt werden. Dort wo die Stadt Erftstadt Auftraggeber ist, muss entsprechendes Handeln eingefordert werden.

 

Konkret unterstützt die SPD Erftstadt:

Die Prüfung der Einrichtung einer Pflegeschule in Verbindung mit dem Krankenhaus Frauenthal

Die Entwicklung und Förderung von Kontakten weiterführender Schulen zu Ausbildungsbetrieben, einschließlich einer entsprechenden Beratung (z.B. Berufsausbildungskoordinator) 

 

Volkshochschule

 

Erftstadt besitzt als eine der wenigen Kommunen im Rhein-Erft-Kreis eine eigenständige Volkshochschule. Das soll auch so bleiben. Nur so können Programme entwickelt und umgesetzt werden, die direkt beim Bürger ankommen.

Die Bedeutung der Volkshochschule (VHS) Erftstadt wird in Zukunft weiter zunehmen. Die schnelle Veränderung unserer Lebenswelt und der Technologien, sowie das verlängerte Arbeitsleben machen Erwachsenenbildung immer wichtiger. Der Leitsatz des „Lebenslangen Lernens“ war und ist Teil der SPD Politik. 

 

Unsere Forderungen für die VHS:

Die VHS Erftstadt muss eigenständig bleiben

Die Migrantenbildung muss ausgebaut werden

Die berufsbegleitende Weiterbildung für Arbeitnehmer weiter zu entwickeln

Die  Angebote für Menschen am Ende des Erwerbslebens auszubauen

Ein Seminar für pflegende Angehörige zu entwickeln

 

Musikschule und andere außerschulische Lernorte

Musikschule

Durch die großzügige Spende eines Erftstädter Bürgers wurde für die erfolgreiche und stark frequentierte Musikschule eine zukunftsfähige Basis geschaffen. Nicht nur das bürgerschaftliche Engagement selbst, sondern auch der Neubau nebst großem Konzertsaal hat eine überregionale Strahlkraft.

Wir wollen:

Den pädagogischen Ansatz der Musikschule sich mit Schulen, Vereinen und Kindergärten zu vernetzen unterstützen

Den vollständigen Erhalt der Eigenständigkeit der Musikschule

Das regelmäßig Tage der offenen Tür veranstaltet werden

Die Nutzung des Konzertsaales der Musikschule durch Erftstädter Kunst- und Kulturvereine

Außerschulische Lernorte in Erftstadt

Bibliotheken: Wir fordern ein Konzept ein, das unsere Büchereien auch in einigen Jahren noch lebensfähig erhält. Vom Ausbau des Angebotes, über die Öffnungszeiten bis hin zur Beibehaltung beider Standorte. Eine weitere Verzahnung mit der bestehenden Schullandschaft ist weiterzuverfolgen, ebenso eine Vernetzung mit konfessionellen Büchereien. 

Umweltzentrum Friesheimer Busch: Fortsetzung der erfolgreichen umweltpolitischen Bildung, die SPD unterstützt dieses Erftstädter Juwel auch weiterhin.

Gymnicher Mühle: Den Ausbau der Gymnicher Mühle zu einem Erlebniszentrum hat die SPD wohlwollend kritisch verfolgt. Unsere Unterstützung hat es, solange der Stadt keine finanziellen Verpflichtungen auferlegt werden. 

 

Unsere Stärken sind die Kompetenzen, die Flexibilität und die Kreativität unserer Kandidaten. Ganz nah dran heißt für uns auch, dass alle Ratskandidaten in Ihren Ortsteilen wohnen und dort auch präsent sind. 

 

Wir fordern deshalb alle Erftstädter auf, mit uns ihre Stadt zu gestalten.